1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. Sie gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen Ein Herz für Streuner e.V., Michael-Steinherr-Str. 19
86316 Friedberg, (Verkäufer) und einem Verbraucher oder Unternehmer (Kunde), die über die Website https://einherzfuerstreuner.de. geschlossen werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung. Der Einbeziehung entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist

jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). 

1.3. In Abgrenzung dazu ist als Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Eigenschaften der Waren ergeben sich aus den Beschreibungen der angebotenen Artikel.

2.2. Die Darstellungen der Waren auf der Website https://einherzfuerstreuner.de stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 

2.3. Klickt der Kunde in der Ansicht auf den gewünschten Artikel, wird er zu einem Bestellformular weitergeleitet. Über den Eingabefeldern werden dem Kunden Daten zu dem Artikel (Material, Maße, Pflegehinweise) sowie der Kaufpreis (inkl. MwSt. und Versandkosten) angezeigt. Unter den Eingabefeldern und dem „Senden“ Button erhält der Kunde Informationen  zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten. Durch Absendung des mit den abgefragten Daten (Vor-/ Nachnamen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (optional) ausgefüllten Formulars, kann der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewünschten Artikels abgeben. Der Bestellvorgang wird damit abgeschlossen.  

Vor Abschluss des Bestellvorgangs kann der Kunde mögliche Eingabefehler mittels Maus und Tastatur korrigieren und in den Eingabefeldern neue Eingaben vornehmen. Zum Abbruch des Bestellvorgangs kann der Kunde den „Zurück“-Button seines Internet-Browsers betätigen oder das Browser-Fenster schließen.

2.4. Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail (Voraussetzung hierfür ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse). Diese stellt die Annahme des Angebots des Kunden dar, womit ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt. Maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Die Auftragsbestätigung enthält eine Rechnung sowie eine Mitteilung über die zu Verfügung stehenden Zahlungsarten. Zur Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung) und per PayPal werden dem Kunden  die  erforderlichen Zahlungsinformationen mitgeteilt. 

2.5. Im Falle der fehlenden Verfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Verkäufer vor, die Angebotsannahme zu verweigern. Über diesen Umstand wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. 

2.6. Der Vertragstext (mit Informationen zur Art des Artikels, Kaufpreis, Kaufdatum, etc.) wird nach Vertragsschluss auf dem internen System des Verkäufers gespeichert. Der gespeicherte Vertragstext wird dem Kunden jedoch nicht zugänglich gemacht. Eine eigenständige Sicherung des Bestellvorgangs kann der Kunde etwa durch Anfertigung eines Screenshots oder durch das Ausdrucken der Seite vornehmen. 

3. Preise / Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise des Verkäufers sind in Euro angegeben und stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile inkl. der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten.

3.2. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Bestellprozess ausgewiesen. 

3.3. Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

3.4. Wird Vorkasse (Banküberweisung) gewählt, erfolgt der Versand der vom Kunden bestellten Ware erst nach Eingang der Zahlung des Kunden auf dem von dem Verkäufer in der Auftragsbestätigung benannten Bankkonto.

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg). Die Zahlungsabwicklung erfolgt auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen von PayPal. Diese Bedingungen können über den Link https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden.

3.5. Die Ware gilt erst dann als bezahlt, wenn der Verkäufer uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann. Gerät der Kunde in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig. Dem Kunden bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.6. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er Rechnungen des Verkäufers in digitaler Form per E-Mail erhält.

4. Lieferung

4.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb des auf der Internetseite des Verkäufers angegebenen Liefergebiets und wird (sofern nicht anders vereinbart) an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse vorgenommen. Soweit sich aus dem jeweiligen Angebot kein abweichender Liefertermin ergibt, wird die Lieferung der Ware innerhalb von 4-5 Tagen vorgenommen. Bei Vorkasse (Banküberweisung) beginnt die Lieferfrist mit dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung des Kunden. Bei Zahlung mittels PayPal beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung gegenüber dem Zahlungsdienstleister.

Wird mit dem Kunden vereinbart, dass bei Bestellungen mehrerer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten die Waren in einer einheitlichen Sendung zusammengefasst und geliefert werden sollen, bestimmt sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.

Es gilt zu beachten, dass an Sonn- und Feiertagen in der Regel keine Zustellungen vorgenommen werden. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Sonn- oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt der nächste Werktag an die Stelle dieses Tages.

4.2. Sofern eine Zustellung der Ware an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse nicht möglich sein sollte (z.B. weil der Kunde bei der Bestellung eine unzutreffende Adresse angegeben hat), kann der Verkäufer von dem Kunden diejenigen Kosten ersetzt verlangen, die mit dem erfolglosen Zustellungsversuch in Zusammenhang stehen und dadurch anfallen. Eine Pflicht zum Kostenersatz besteht nicht, wenn der Kunde die Gründe, die zu der Vereitlung der Zustellung geführt haben, nicht zu vertreten hat oder der Kunde bzgl. der Warenannahme nur vorübergehend verhindert war.

4.3. Soweit ein Versand in einen Staat außerhalb der Europäischen Union vereinbart wurde, können dafür zusätzliche Kosten anfallen (z.B. Zölle). Diese Kosten werden von dem Verkäufer nicht in Rechnung gestellt, sondern sind vom Kunden unmittelbar an die für die Erhebung zuständige Stelle zu entrichten. Einzelheiten zu diesen Kosten und der Abwicklung können und sollten bei der jeweilig zuständigen Behörde des Zielstaates erfragt werden.

5. Gewährleistungsrecht, Mängelrügen

5.1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 

5.2. Ist der Kunde Verbraucher, wird er darum gebeten, die bestellte Ware bei Lieferung möglichst alsbald auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu prüfen und eventuelle Bemängelungen gegenüber dem Verkäufer und ggfs. auch dem ausliefernden Versanddienstleister / Speditionsunternehmen unmittelbar anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Bitte nicht nach, so hat dies keinen Einfluss auf den Bestand seiner gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

5.3. Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft i.S.v. § 343 HGB, so trifft den Kunden als Käufer die gesetzliche Rügepflicht i.S.v. § 377 HGB. Danach hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zur Seite. Über die Einzelheiten zum Widerrufsrecht kann sich der Kunde in der separaten Widerrufsbelehrung informieren.

7. Haftung

7.1. Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

7.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. In diesem Fall ist auch die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

8.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus mit dem Verkäufer bestehenden Vertragsbeziehungen der Geschäftssitz des Verkäufers.

8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus mit dem Verkäufer bestehenden Vertragsbeziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. 

Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder dem Gebiet der Europäischen Union hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Die Berechtigung des Verkäufers, ein abweichendes Gericht an einem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt. 

8.3. Auf sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9. Alternative Streitbeilegung

Zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten stellt die Europäische Kommission eine Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung. Diese Plattform ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten kann der Verkäufer über kontakt@einherzfuerstreuner.de und die sonstigen im Impressum der Website https://einherzfuerstreuner.de genannten Wege kontaktiert werden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.